Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software "ADG" (Artikel Description Generator) und des Prompt Generators der DIE E-COMMERCE AGENTUR, Oliver Hamann

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der DIE E-COMMERCE AGENTUR, Oliver Hamann, [Deine vollständige Adresse mit Straße, Hausnummer, PLZ, Ort] (nachfolgend „Anbieter“ oder "wir/uns") und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ oder "Sie") über den Erwerb und die Nutzung der Desktop-Software "ADG" (Artikel Description Generator, nachfolgend „ADG-Software“) sowie für die Nutzung des kostenlosen Prompt Generators (nachfolgend „Prompt Generator“). ADG-Software und Prompt Generator werden im Folgenden gemeinsam als „Angebote“ bezeichnet.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Nutzer sind somit juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften oder natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (Textform ausreichend, z.B. E-Mail) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Die Nutzung des Prompt Generators ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung des Prompt Generators gelten die Bestimmungen dieser AGB sinngemäß, insbesondere die Regelungen zur Haftung (§ 6) und zum Datenschutz (§ 7).

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer die ADG-Software als Download zur Verfügung. Die Software ermöglicht die automatisierte Generierung von Produktbeschreibungen unter Verwendung der ChatGPT-API (Application Programming Interface) von OpenAI oder vergleichbarer Dienste. Der Anbieter agiert als Vermittler des Zugangs zur API und ist nicht Urheber der generierten Inhalte. Nach dem Download und der Installation ist für die Nutzung der Software ein gültiger Lizenzschlüssel erforderlich.

2.2 Die ADG-Software generiert auf Basis von Nutzer-Eingaben (z.B. Produktinformationen, Keywords) und der ChatGPT-API Produktbeschreibungen.

2.3 Der Anbieter stellt zudem den kostenlosen Prompt Generator zur Verfügung, der es dem Nutzer ermöglicht, eigene Prompts für die ChatGPT-API zu entwickeln, zu testen und die Ergebnisse einzusehen, ohne dass hierfür eine Registrierung oder die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist.

2.4 Die Nutzung der ADG-Software setzt ein aktives Benutzerkonto und den Erwerb eines Lizenzschlüssels voraus. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Software (durch Deaktivierung des Lizenzschlüssels) bei Verstößen gegen diese AGB, bei Zahlungsverzug oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

2.5 Der Anbieter bietet verschiedene Nutzungspakete ("Abonnements") mit unterschiedlichem Leistungsumfang (insbesondere unterschiedlichen Wortkontingenten) und unterschiedlichen Preisen an. Die Details zu den einzelnen Paketen, einschließlich der enthaltenen Leistungen und der jeweiligen Preise, sind im Buchungsprozess (siehe § 3) und auf der Website des Anbieters einsehbar.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionalitäten der ADG-Software zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist vorab mitgeteilt.

2.7 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen der verfügbaren Ressourcen Updates für die ADG Software bereit. Der Nutzer ist für die Installation dieser Updates selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsschluss über den Erwerb eines Nutzungspakets für die ADG-Software erfolgt online über die Website des Anbieters. Der Nutzer durchläuft dabei folgende Schritte:
a) Registrierung eines Benutzerkontos unter Angabe der erforderlichen Daten.
b) Auswahl des gewünschten Nutzungspakets.
c) Bestätigung der Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.
d) Absenden der Bestellung durch Anklicken eines entsprechenden Buttons (z.B. "Kostenpflichtig bestellen"). Dies stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar.
e) Eingabe eines gültigen Lizenzschlüssels nach dem Download und der Installation der Software.

3.2 Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail, die auch den Lizenzschlüssel enthält) an. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande. Die Bereitstellung des Downloads stellt noch keine Annahme dar.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Nutzung der Software

4.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Installation und Nutzung der ADG-Software auf einem Endgerät im Rahmen des gewählten Nutzungspakets und dieser AGB.

4.2 Die Nutzung der ADG-Software ist ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Nutzers gestattet. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, des Lizenzschlüssels oder der Software an Dritte (einschließlich verbundener Unternehmen) ist untersagt. Der Nutzer darf die Software nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter verwenden.

4.3 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) und seines Lizenzschlüssels verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos, seines Lizenzschlüssels oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, die ADG-Software zu aktualisieren, zu warten und zu modifizieren, um die Funktionalität zu verbessern, Fehler zu beheben, Sicherheitsupdates einzuspielen oder gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Anbieter wird den Nutzer über wesentliche Änderungen, die die Nutzung der Software beeinträchtigen könnten, mit einer angemessenen Frist (mindestens 14 Tage) im Voraus informieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

4.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in die ADG-Software eingegebenen Daten (z.B. Produktinformationen) korrekt, vollständig und aktuell sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.6 Dem Nutzer ist es untersagt, die ADG-Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, Reverse Engineering zu betreiben oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln.

4.7 Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Nutzer eingegebenen Daten und generierten Inhalte in anonymisierter und aggregierter Form zur Verbesserung der Software, zu statistischen Zwecken und zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zu verwenden.

4.8 Der Nutzer ist für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen der ADG Software verantwortlich. Die Systemvoraussetzungen sind auf der Website des Anbieters einsehbar.

4.9 Der Nutzer erhält das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die mit der ADG-Software generierten Texte für alle geschäftlichen Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und zu verwerten. Der Anbieter erhebt keine weiteren Ansprüche an den generierten Texten.

4.10 Eine gewerbliche Weiterveräußerung oder Vermietung der Software oder einzelner Lizenzen ist ausdrücklich untersagt.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die Nutzung der ADG-Software richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Nutzungspaket. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsbeschreibungen sind im Buchungsprozess und auf der Website des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich [oder: jährlich, je nach Angebot] im Voraus. Die Zahlung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Rechnung in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) zur Verfügung.

5.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Der Nutzer kann zwischen den von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Lastschrift) wählen. Die Belastung des Kontos des Nutzers erfolgt gemäß den Bedingungen von Stripe. Der Nutzer ist verpflichtet, für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Zusätzlich wird für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung (z.B. per E-Mail) zu sperren, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung mehr als 14 Tage in Verzug ist. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der ausstehende Betrag vollständig beglichen wurde.

5.6 Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

6.1 Der Anbieter stellt die ADG-Software "wie besehen" zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den im Buchungsprozess, in der Dokumentation und in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen entspricht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion der Software, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit oder das Funktionieren der ChatGPT-API oder anderer Drittanbieterdienste.

6.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität oder Rechtmäßigkeit der von der ADG-Software oder dem Prompt Generator generierten Inhalte. Die Inhalte werden automatisiert über die ChatGPT-API oder vergleichbare Dienste erstellt und unterliegen keiner redaktionellen Kontrolle durch den Anbieter.

6.3 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Überprüfung und Verwendung der generierten Inhalte. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Inhalte vor einer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck, ihre sachliche Richtigkeit, ihre Übereinstimmung mit geltendem Recht (insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht) und auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter zu überprüfen.

6.4 Die Haftung des Anbieters für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote entstehen, ist wie folgt beschränkt:
a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.5 Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der ADG-Software oder des Prompt Generators, die auf Ursachen außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere auf Ausfälle der ChatGPT-API oder anderer Drittanbieterdienste, auf höhere Gewalt oder auf Handlungen Dritter.

6.6 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, der Datenverlust wäre auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer eingetreten. Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website des Anbieters abrufbar und Bestandteil dieser AGB ist.

7.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in die Software eingegebenen Daten keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten, es sei denn, er ist zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer entstehen.

7.3 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Zugangsdaten, Geschäftsinformationen und alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

7.4 Sofern der Nutzer dem Anbieter personenbezogene Daten zur Verarbeitung im Auftrag überlässt (z.B. Kundendaten), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Nutzungspaket. Die Einzelheiten sind im Buchungsprozess und auf der Website des Anbieters festgelegt.

8.2 Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien mit der im jeweiligen Nutzungspaket angegebenen Frist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt über das Stripe-Kundenportal. Die Kündigung durch den Anbieter kann in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:
a) einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese AGB;
b) Zahlungsverzug des Nutzers von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung;
c) einer missbräuchlichen Nutzung der Software;
d) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
e) wenn der Nutzer wiederholt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar ist.

8.4 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird der Zugang des Nutzers zur Software gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Nutzers nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder der Nutzer die Löschung nicht vorher verlangt hat. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende selbst verantwortlich.

8.5 Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.

§ 9 Testphase

9.1 Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase für die ADG-Software an. Die Testphase ist auf ein Kontingent von 10.000 Wörtern beschränkt.

9.2 Während der Testphase kann der Nutzer die ADG-Software mit vollem Funktionsumfang nutzen.

9.3 Nach Ablauf der Testphase (erreichen des Wortlimits) wird der Zugang zur ADG-Software automatisch gesperrt, es sei denn, der Nutzer schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab.

9.4 Für die Testphase gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die Regelungen zur Haftung (§ 6) und zum Datenschutz (§ 7).

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten. (Salvatorische Klausel)

10.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.